Baerbock fordert weitreichende Reformen der EU networthplaza.com

Berlin (dpa) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will weitreichende Reformen einleiten, um die Europäische Union (EU) geopolitisch zukunftssicher zu machen, nicht zuletzt angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. „Gerade jetzt brauchen wir die Kraft, gemeinsam gegen diese Krisenflut schwimmen zu können“, sagte die Ministerin auf einer Konferenz in Berlin zum Thema EU-Erweiterung, an der zahlreiche europäische Außen- und Europaminister teilnahmen. Baerbock sagte, die EU solle vor dem Hintergrund der Erweiterungsdebatte einen Fahrplan wichtiger Reformen erstellen, die im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments umgesetzt werden könnten. Das nächste Europäische Parlament soll im Juni 2024 gewählt werden.

Das Motto der Konferenz in Berlin lautete „Eine größere, stärkere Union – die Europäische Union fit für die Erweiterung und künftige Mitglieder fit für den Beitritt machen“. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau sind ebenso EU-Beitrittskandidaten wie die Westbalkanstaaten und die Türkei. Baerbock sagte, die EU-Erweiterung sei eine geopolitische Notwendigkeit, insbesondere mit Blick auf die osteuropäischen Staaten. Russlands Präsident Wladimir Putin „wird weiterhin versuchen, eine imperiale Kluft durch Europa zu ziehen, die nicht nur die Ukraine von uns, sondern auch Moldawien, Georgien und den Westbalkan trennt“. Wenn diese Länder durch Russland dauerhaft destabilisiert würden, „wird das uns alle verwundbar machen“, sagte sie.

Der deutsche Außenminister legte eine Reihe von Reformvorschlägen vor, die parallel zum Erweiterungsprozess umgesetzt werden könnten. Gerade junge Menschen sollten bereits vor der Vollmitgliedschaft ihres Landes an den Vorteilen der EU teilhaben können, sagte sie. Studienprogramme wie Erasmus-Stipendien sollten ausgebaut werden.